Öffentliche Daten - ein Nachholbedarf

Was im Vereinigten Königreich möglich ist, sollte wohl auch in Österreich möglich sein. Nein, es geht hier nicht um die Wiedereinführung der Monarchie, sondern um die Transparenz, den erleichterten Zugang der Öffentlichkeit zu Daten.

Vor wenigen Tagen hat die Regierung ihrer königl. Majestät Elisabeth II die Daten zu den Energieverbräuchen der öffentlichen Verwaltung öffentlich zugänglich gemacht.

Auch in Österreich sollte dies durchaus möglich sein, denn die Basis der Datenerhebung stellt eine EU-Richtlinie dar, die jede Gebietskörperschaft dazu verpflichtet die Energieverbräuche der öffentlichen Gebäude zu erheben und zu veröffentlichen. Im UK hat man nun die orginelle Variante der Veröffentlichung via Internet gewählt. Nun kann jedermann/frau einsehen, wie hoch die Verbräuche sind - für Wärme und für Strom, getrennt für die einzelnen Ministerien etc. Dies macht die Regierung ihrer Majestät auch deshlab, weil sie sich der Kampagne 10:10 angeschlossen hat - einer Kampgane mit dem Ziel die CO2 Emissionen im heurigen jahr um 10% zu senken. Das sollte für STAW ja auch kein Problem darstellen, denn STAW ist ja Mitglied im Klimabündnis - einer Vereinigung von Städten und Gemeidnem, die ihre CO2-Emissionen gegenüber dem Emissionswert von 1990 bis 2010 (ups, das ist ja heuer) um 50% senken sollte.

In Österreich gibt es diese Daten sehr wohl auch, doch bei der Umsetzung der Richtlinie hat sich der Nationalrat darauf begnügt, dass der Aushang des Enerieausweises für die einzelenen öffentlichen Gebäude irgendwo im jeweiligen Gbäude ausgehängt werden muss. Dass ist eigentlich ein komplett kontraproduktiver Zugang, denn die Öffentlichkeit hat ja durchaus das Recht und die öffentliche Verwaltung die Pflicht darüber Rechenschaft abzulegen, was für Gebäude mit den Steuermittel der Steuerzahler errichtet worden sind.

Wer sich die Mühe macht, die Gemeinderatsprotokolle von STAW duchzulesen, wird in der Vergangenheit einschlägige Hinweise zu Beauftragungen für die Erstellung von Energieausweise finden. Ganz streng dem vormodernem Gestus der Gemeindeführung gerecht werdend, wurden jedoch bislang keine Ergebnisse veröffentlicht - so zumindest weder im Bürgermeisterblatts noch auf der Homepage der Gemeinde.

Ende 2010 sollten nun wohl zu allen gemeindeeigenen Gebäuden die Energiekennzahlen vorliegen, sprich: Raumwärmeverbrauch kWh/m2/Jahr plus Kühlbedarf kWh/m2/Jahr.

(Und hätte die Gemeinde eine Energiebuchhaltung, so könnte sie die errechneten Werte mit den tatsächlichen Verbräuchen vergleichen. In Königstetten hat dies durchaus geholfen - aber das ist wohl eine allzuferne andere Gemeinde)

Ich meine, dass sollte sich rasch ändern. (Gibts im Ort eigentlich noch so etwas wie eine politische Opposition, die sich um solche Fragen kümmert?)

Und da ja demnächst ein neues Budget zu erstellen sein wird, wäre es durchaus auch angebracht, ergänzend zum nahezu unlesbarem Zahlenfriedhof auch einige informative Graphiken anzufertigen. Das würde das Verständnis der Materie bei den GemeinderätInnen ebenso erhöhen, als auch bei den zur Kasse gebeten SteuerzahlerInnen. Als Beispiel verweise ich mal auf folgende Graphik. (P.S..: diesmal wäre wohl auch eine gute Gelegenheit einmal einen mittelfristigen Finanzplan vorzulegen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und auch Bestand hat. Heuer hatten wir schon mal das Faktum zu beobachten, dass kurz nach einer Wahl (welch ein Zufall!) ein nahezu neues Budget (Titel: Nachtragsvoranschlag) zur Beschlussfassung kam. Dieser strafte die gültige mittelfristige Finanzplanung Lügen. Und vielleicht sollte es diesmal auch gelingen, dass auch wirklich alle relevanten Ausgaben im mittelfristigen Finanzplan aufscheinen. Ein anscheinend als unbedeutend eingestufter Betrag in der Höhe von ca. €800.000, jener für die Finanzierung des Biomasseheizwerkes, haben sie in der Finanzvorschau für 2011 halt einfach vergessen - und niemand im Gemeinderat ist dies aufgefallen...